Rechtsprechung
| BVerwG, 29.09.1994 - 7 B 86.94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren
Verfahrensgang
- VG Dresden, 03.02.1994 - 4 K 445/93
- BVerwG, 29.09.1994 - 7 B 86.94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 22.01.1985 - 9 C 105.84
Funktion - Form - Wirkung - Prozeßvollmacht - Nachreichen - Frist - …
Auszug aus BVerwG, 29.09.1994 - 7 B 86.94
Die Abweisung der Klage wegen Nichtvorlage einer schriftlichen Prozeßvollmacht setzt entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht voraus, daß dem als bevollmächtigt Auftretenden zuvor durch Gerichtsbeschluß eine Frist zur Nachreichung der Vollmacht gesetzt worden ist (vgl. BVerwGE 71, 20 ). - BVerwG, 30.06.1994 - 7 C 58.93
Vermögensfragen - Klagebefugnis - SMAD-Enteignung - Gesellschafter - Enteignung - …
Auszug aus BVerwG, 29.09.1994 - 7 B 86.94
Unbeschadet dessen schließt das Antragsrecht eines Gesellschafters gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 VermG das Recht ein, den gestellten Antrag im Falle seiner Ablehnung mit der Klage weiterzuverfolgen (vgl. das Urteil des beschließenden Senats vom 30. Juni 1994 - BVerwG 7 C 58.93 -); der auf Leistung an die Gesellschaft klagende Gesellschafter trägt in diesem Falle allerdings auch das Kostenrisiko.